Die Inflation sinkt, die Reallöhne steigen

Vor einer Woche habe ich den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in meiner Funktion als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes während der Befragung der Bundesregierung Rede und Antwort gestanden. In meinen einleitenden Bemerkungen waren mir folgende Punkte Besonders wichtig:

1. Klar: Zu oft wurde es laut in der Regierung. Zu oft musste Bundeskanzler Olaf Scholz schlichten. Bis es nicht mehr weiter ging. Das trübt den Blick auf die Bilanz der Regierung. Nüchtern und faktisch betrachtet hat diese Koalition so viele Vorhaben wie keine zuvor vereinbart. Und keine Regierung hat schneller angepackt: Knapp 2/3 aller Vorhaben wurden in der ersten Hälfte der Wahlperiode angegangen. Darunter die Erhöhung des Mindestlohns, die Erhöhung und Ausweitung des Wohngelds und das Startchancenprogramm für mehr Bildungsgerechtigkeit. Und das trotz der immensen zusätzlichen Herausforderungen infolge des russischen Angiffskrieges gegen die Ukraine. Hinzu kamen weitere Maßnahmen, wie etwa die steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie, die Strom- und Gaspreisbremse oder das Deutschlandticket.
    
2. Auch für uns in Deutschland waren und sind die Folgen des russischen Angriffskrieges konkret spürbar: Ein enormer Anstieg der Inflation und Fall der Reallöhne. Wenn man heute eine Bilanz zieht, zeigt sich: Die Inflation nähert sich wieder der Zielvorstellung der Europäischen Zentralbank von 2 Prozent. Löhne und Gehälter steigen nun bereits im sechsten Quartal in Folge auch real – es gibt endlich den nötigen Reallohnzuwachs. Es bleibt einiges zu tun. Aber wir haben auch schon einiges geschafft.
    
3. Die von der Regierung beschlossene Wachstumsinitiative hätte das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr verdoppelt. Ich bin kein Illusionist: Es wird nicht leicht, vor der Bundestagswahl hier im Deutschen Bundestag noch gemeinsam Entscheidungen dazu zu treffen. Aber einige Punkte dulden keinen Aufschub. Unsere aktuelle wirtschaftliche Lage erfordert ein schnelles Handeln. Deswegen würde mich freuen, wenn möglichst viele dieser Gesetze noch beschlossen werden könnten.