Zu Gast bei Markus Lanz

Gestern Abend war ich zu Gast bei Markus Lanz im ZDF. Es ging um viele verschiedene Themen: den Wahlkampf, eine erfolgreiche Migrations- und Wirtschaftspolitik sowie den herausfordernden Weg zu einer Regierungsbildung nach der Wahl. Mit in der Runde dabei waren CDU-Politiker Jens Spahn und die Journalistin Eva Quadbeck.

Wichtig war es mir, in der Sendung u.a. deutlich zu machen, wo die konkreten Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD liegen. Etwa bei den Steuerkonzepten. Das Mannheimer Forschungsinstitut ZEW hat sich diese genauer angeschaut.

Die CDU fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Spitzenverdiener. Das bedeutet jährlich über 12 Milliarden Euro Steuerausfälle. Also 12,5 Milliarden Euro mehr für Spitzenverdiener - für einen Einkommensmillionär wäre es eine Steuersenkung von 24.000 Euro. Gleichzeitig wären es 12,5 Milliarden Euro weniger für Investitionen in unsere Sicherheit, die Bahn, Straßen und Brücken, Kitas und Bildung. Insgesamt würde das Programm der CDU eine Lücke von 100 Milliarden Euro in den Haushalt reißen.  

Ich finde das falsch. Als @spdde wollen wir stattdessen Steuersenkungen für die „unteren“ 95 Prozent, stabile Renten absichern, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken und gezielt Investitionen der Unternehmen in Deutschland unterstützen ("Made-in-Germany"-Bonus).